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Gesetzesinitiative bedroht solidarisch wirtschaftende Projekte

Wir möchten euch bei aller Ambivalenz gegenüber Onlinepetitionen bitten, die folgende zu unterstützen:

Petition für sinnvolle Ausnahmeregeln im Vermögensanlagengesetz (VermAnlG)

„Mit den geplanten Gesetzesänderungen zum Kleinanlegerschutz bedroht die Bundesregierung die Existenzgrundlage von vielen solidarisch wirtschaftenden Initiativen wie selbstverwalteten Wohnprojekten, Bürgerenergieprojekten, freien Schulen und Quartiersläden. Um zu verhindern, dass viele selbstorganisierte Bürgerprojekte mit sozialer Zielsetzung, die teilweise seit Jahrzehnten solide wirtschaften, zum sinnlosen Kollateralschaden einer nicht ausgereiften Gesetzinitiative werden, bitten wir Sie, diese Petition zu unterschreiben.“

Die Bundesregierung ist gegenwärtig mit einem Gesetzesverfahren zum sog. Kleinanlegerschutz befasst – da es im Kontext eines Aktivismus nach der Pleite von Prokon steht, auch „Lex Prokon“.

Problem an der Sache: die neuen Regelungen stellen eine massive Bedrohung für Projekte im Kontext solidarischer Ökonomie dar, so auch für das Mietshäuser Syndikat. Aus diesem Grund gibt es aktuell eine Petition, die sich für sinnvolle Ausnahmeregeln im Vermögensanlagengesetz (VermAnlG) stark macht.

Wir fordern:
1. Anhebung der Obergrenze der Vermögensanlage auf deutlich über 5 Millionen Euro
2. Anhebung der maximalen Zinshöhe auf mind. 2% p.a.
3. Keine Bindung der Ausnahmeregelung an die Rechtsform
4. Aufhebung des Werbeverbots

Genauere Hintergrundinformationen findet ihr zum einen auf der Seite des Aktionsbündnis WirsindnichtProkon und in der Pressemitteilung des Mietshäuser Syndikats vom 04.02.2015:


Download

Aus für Bürgerprojekte? Anlegerschutz gefährdet Engagement.

Dieser Filmbeitrag gibt in 5 Minuten eine recht gute Einführung zu der geplanten und uns bedrohenden Gesetzesänderung zum Kleinanlegerschutz:

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